Ausgabe 03/2017 | UROGUIDE

Ausgabe 03/2017

Ausgabe 03/2017

Vertragsarztrecht

Urologe erstreitet neue Entscheidung über Antrag auf Zweigpraxisgenehmigung

Werden bestimmte vertragsärztliche Leistungen in einer Stadt oder Gemeinde nicht angeboten, führt eine Erweiterung des vertragsärztlichen Angebots um gerade diese Leistungen zu einer qualitativen Verbesserung der Versorgungslage. In einem solchen Fall ist die Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung einer Zweigstelle vor Ort fehlerhaft und daher aufzuheben. Wie das Sozialgericht (SG) München mit Beschluss vom 03.02.2017 entschieden hat, kann der Antragsteller dann eine neue Entscheidung beanspruchen (Az. S 28 KA 1/17 ER).
Anmelden
Ausgabe 03/2017

Regress

5 Belegbetten bleiben 5 Belegbetten

Wenn sowohl der Antrag auf Anerkennung als Belegarzt als auch der zugehörige Anerkennungsbescheid für eine Anzahl von fünf Belegbetten formuliert sind, dann gilt die Anerkennung auch nur für fünf Belegbetten. Der Belegarzt darf nur dann eine größere Anzahl von Belegbetten in Anspruch nehmen und entsprechende vertragsärztliche Leistungen dafür abrechnen, wenn er zuvor eine Erweiterung der Anerkennung als Belegarzt beantragt hat (Landessozialgericht [LSG] Saarland, Urteil vom 11.01.2016, Az. L 3 KA 41/12).
Anmelden